Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

Wahlberechtigte Personen können bei allen Gemeinden und Magistraten während der Amtsstunden ein Volksbegehren nach der neuen Rechtslage mit dem System des Zentralen Wählerregisters unterstützen. Bringen Sie bitte hierfür einen amtlich gültigen Lichtbildausweis mit. 

Mehr Infos zu den Volksbegehren sowie finden Sie unter: Österreich.gv.at - Aktuelle Volksbegehren

Wahlberechtigte Personen können mit dem neuen System auch Unterstützungserklärungen via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handysignatur) abgeben. Unter: Online Unterstützung - Volksbegehren

Für folgende Volksbegehren wurde der Antrag auf Einleitung eingebracht. Der Bundesminister für Inneres hat dem Antrag stattgegeben und den Eintragungszeitraum verlautbart.                            

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: https://www.bmi.gv.at/411/

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt!

Mehr Informationen unter: www.bmi.gv.at